Unsere Demokratie
braucht ein Update

Unsere Demokratie steht vor einer ernsten Herausforderung: Nur 42% der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Demokratie im Alltag zufrieden, nur noch ca. 1 % sind Parteimitglieder, die Politikverdrossenheit wächst seit Jahrzehnten. Rechtspopulistische Kräfte gewinnen stetig an Zustimmung und könnten in diesem Jahr erstmals Landesregierungen anführen.

Und gleichzeitig gibt es ein starkes Bedürfnis nach mehr verbindlicher Beteiligung: Jährlich erreichen 10.000 Petitionen den Bundestag und über 50% der Bürger und Bürgerinnen fordern verbindliche direktdemokratische Elemente.

Ein Instrument wie das Vetorecht stärkt das Vertrauen in unsere Institutionen – z.B. das Bundesverfassungsgericht als Schutzinstanz – und schützt vor weiterer Aushöhlung und Entfremdung.

Es ist Vorwärtsverteidigung: Durch echte Mitsprache, die die Politik zwingt, sich frühzeitig mit Anliegen aus der Bevölkerung zu befassen und besser zu kommunizieren, und durch Eingliederung von Bedenken wird die Demokratie widerstandsfähiger. Die jahrzehntelangen positiven Erfahrungen aus allen 16 Bundesländern zeigen: Solche Reformen funktionieren.

Die AfD fordert für Deutschland das Schweizer Modell: Grenzenloses „Abstimmen über alles“, um das demokratische System zu destabilisieren. Niemand sonst will das.

Die direkte Demokratie der Schweiz mag grundsätzlich ein Vorbild sein, ist es aber gerade in vielen entscheidenden Punkten nicht (z.B. gibt es in der Schweiz kein Verfassungsgericht) und vor allem nicht auf Deutschland übertragbar.

Alle Organisationen im Bündnis Vetorecht setzen sich täglich für mehr demokratische Teilhabe ein: Wir betreiben Petitionsplattformen, unterstützen Demokratie-Bildung in Schulen, wir beraten den Staat und Unternehmen zu demokratischen Prozessen, wir öffnen an vielen Orten Gesprächsräume zu Demokratie. Damit kennen wir unser politisches System so gut wie wenige andere – und wir wollen es unbedingt erhalten.

Genau deshalb wollen wir mit Ängsten und Mythen vor direkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen aufräumen – wir sehen, dass es Veränderung braucht, um die Demokratie für die Zukunft zu stärken, bevor eine Mehrheit sie mit Machtlosigkeit und Resignation verknüpft.

Der Populismus ist bereits eine sehr reale Bedrohung, ob mit oder ohne direkte Demokratie. Die hohe Aufmerksamkeit für populistische Kampagnen weist uns sehr deutlich auf Mängel hin, auf überfällige Anpassungen des demokratischen Systems an gesellschaftliche Entwicklungen und Bedarfe.

Wir sind nicht für Referenden „von oben“, wie die Abstimmung über den Brexit. Der Brexit hat deutlich die Schwachstellen von Referenden an sich aufgezeigt, sowie das Problem fehlender unabhängiger Kontrollmechanismen.
Mit Direkter Demokratie „von unten“, mit Volksbegehren und Volksentscheiden, wurden in Deutschland seit den 1950er Jahren aber sehr gute Ergebnisse erzielt und die Arbeit der Parlamente verbessert, wie zahlreiche Übernahmen von Initiativen aus der Bevölkerung zeigen.

Sicherlich können Volksentscheide zu Ergebnissen führen, die von bestimmten Akteuren und Gruppen als schlecht angesehen werden. Dass einem nicht jedes Ergebnis gefällt, ist aber ein demokratisches Grundprinzip, ebenso wie den Wettstreit verschiedener Seiten darum, wer eine Mehrheit von den eigenen Argumenten überzeugen kann.

Das heißt aber nicht, dass es durch Direkte Demokratie „freie Bahn“ für Rechte und Populisten gibt, das zeigen Länder und Kommunen seit Jahrzehnten.

Konkret zeigt z.B. eine Auswertung kommunaler Beteiligungsverfahren zu Flüchtlingsunterkünften von MehrDemokratie, dass mehr Mitsprache nicht zu mehr „rechten“ Beschlüssen führt: …