Aktuelle INSA-Umfrage

INSA-Meinungstrend: Umfrage zum Vetorecht

Die Stimmung im Land: Mehr Mitsprache

In einer INSA‑Befragung aus dem Februar 2026 im Auftrag von openPetition wünschen sich 71 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene stärker direkt an der Gesetzgebung beteiligt werden.

32 Prozent sagten „ja, absolut“, weitere 39 Prozent „ja, eher“ – und nur 19 Prozent lehnten direkte Beteiligung auf Bundesebene kategorisch ab.​

Der Wunsch nach mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen: Im Westen sind 69 Prozent dafür, im Osten sogar 76 Prozent. Auch bei einer Unterteilung in Unter‑, Mittel‑ und Oberschicht (nach Selbsteinschätzung) ist in jeder Schicht eine klare Mehrheit für für mehr direkte Beteiligung, ebenso sieht es auf dem politischen Spektrum aus: Von links bis rechts der Mitte liegt die Zustimmung zwischen 67 und 80 Prozent.​

Ein Vetorecht passt genau zu dieser Mehrheit

Noch deutlicher wird es bei der Frage nach dem konkreten Instrument:
Auf die Frage nach der Meinung zu einem Vetorecht sprachen sich 71 Prozent dafür aus, dass Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid stoppen können. 36 Prozent befürworten das „absolut“ und 35 Prozent „eher“; erneut sind nur 18 Prozent klar dagegen.​

Auch hier gibt es eine stabile Mehrheit quer durchs Land: Im Westen 70 Prozent Zustimmung, im Osten 77 Prozent. Politisch verorten sich Befürworter:innen nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte – je nach Selbstverortung liegen die Zustimmungswerte zwischen 69 und 81 Prozent.​

Warum Wählen und Petitionen allein nicht mehr reichen

Diese Zahlen zeigen: Trotz der wachsenden Unzufriedenheit, des Protests und der Skepsis gegenüber der Demokratie wünscht sich eine riesige Mehrheit immer noch demokratische Reformen und glaubt an Möglichkeiten zur Verbesserung – in Form von verbindlicher Beteiligung.

Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre Parteien wählen, sondern bei strittigen Gesetzen selbst mitentscheiden können. Petitionen, Bürgerräte und Online‑Protest bleiben wichtig, doch sie können jederzeit folgenlos bleiben.​

Ein Vetorecht schließt genau diese Lücke: Wenn ein Gesetz des Bundestages besonders umstritten ist, können Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer festen Frist Unterschriften sammeln. Kommen genügend zusammen, gibt es einen bundesweiten Volksentscheid – und das Gesetz kann bestätigt oder gestoppt werden. So wird aus Unmut ein geordneter, demokratischer Prozess.

Demokratische Reform statt demokratischer Erosion

Die Umfrage macht klar, dass dieser Wunsch nach direkter Demokratie weder ein Nischenphänomen ist noch ein Thema, auf das Rechtspopulisten wie die AfD ein Abo haben – es ist ein Wunsch der demokratische Mitte: Unter Anhängerinnen und Anhängern von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und FDP spricht sich jeweils eine absolute Mehrheit für ein solches Vetorecht aus.​

Statt diese Mehrheit zu ignorieren oder auszusitzen, braucht es jetzt eine Reform, die unsere Demokratie krisenfest macht: Ein Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages, mit klaren Hürden, Schutz für Grundrechte und Minderheiten – aber mit echter inhaltlicher Mitbestimmung für alle.

Was wir mit dem Vetorecht erreichen wollen

Mit einem Vetorecht werden Proteste in geregelte Bahnen gelenkt, die Politik muss früher erklären und zuhören, und Bürgerinnen und Bürger bekommen ein wirkungsvolles Instrument an die Hand, um Fehlentwicklungen zu korrigieren, bevor sie Vertrauen endgültig verlieren.

Die Umfrage liefert dafür die demokratische Legitimation: Die Mehrheit ist bereit – jetzt muss die Politik nachziehen.​