Über 17.000 Beschwerde-Mails haben allein im Februar die Büros der Abgeordneten geflutet, nachdem wir den
Mail-O-Mat online gestellt- und die Unterzeichnenden der Petition auf die Verweigerung der Veröffentlichung aufmerksam gemacht haben.
Das ist eine unglaubliche Zahl – gemeinsam haben wir Großartiges geschafft! Wir merken deutlich, dass unsere Sorge darüber, was mit unserem Petitionsrecht geschieht, bei den Fraktionen angekommen ist.
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart haben wir immer wieder ein Schmunzeln gehört: „Vetorecht? Weiß ich Bescheid, ich habe 150 E-Mails dazu bekommen“ – so haben sich in den letzten Wochen viele konstruktive Gespräche mit fast allen Parteien ergeben.
Das zeigt: Wenn viele Menschen gleichzeitig handeln, entsteht Druck. Trotzdem sind wir noch nicht am Ziel:
Die meisten Abgeordneten verstecken sich hinter den gleichen Antwort-Bausteinen:
„Es wurde lediglich eine Einzelpetition eingereicht.“ – Ja, weil die Regeln des Bundestags das verlangen…?
„Das Grundgesetz sieht Volksentscheide nur zur Neugliederung des Bundesgebietes vor.“ – Das Grundgesetz wurde seit 1949 67 Mal verändert…?
„Das Unterstützungsverfahren bei openPetition können wir nicht prüfen.“ – Man könnte die Unterschriften anfordern – wenn man wollte.
„Die Veröffentlichung ist ein freiwilliges Angebot.“ – Freiwillig heißt also: wenn es bequem ist?
Das zeigt: Unser Anliegen wurde wahrgenommen – aber wird noch nicht ernsthaft diskutiert.
Eine Argumentationshilfe und detaillierte Einschätzung zu den Antworten der Abgeordneten findet ihr hier:
Wir bleiben dran!
Wir suchen weiter das Gespräch mit Abgeordneten und den Mitgliedern des Petitionsausschusses, um das Vetorecht und die Missstände im Petitionsrecht klar anzusprechen und loten aus, was die nächsten Schritte sein könnten.
Was wir allerdings ohne Frage brauchen werden: Eine breite, bundesweite Öffentlichkeit für verbindliche Bürgerbeteiligung.
Hier kommt es auf euch an:
Wir planen 2026 einen bundesweiten Aktionstag für das Vetorecht – dafür wollen wir mit euch in den Austausch kommen! Wir wollen eure Erfahrungen und Wünsche für die Kampagne hören und gemeinsam Vor-Ort-Aktionen planen.
Unter diesem Link gelangt ihr zu einer Umfrage, bei der ihr euch noch bis Anfang April 2026 für einen Videocall mit uns zur Veto-Kampagne anmelden könnt:
Kennt ihr schon unseren Instagram-Account?
Sehr wichtig ist, dass wir eine große Bühne für das Vetorecht in den sozialen Medien schaffen.
Wir starten gerade den Aufbau verschiedener Kanäle: Ihr könnt uns schon jetzt auf Instagram folgen und unsere Beiträge liken, kommentieren oder mit Kontakten, Freunden oder Nachbarinnen teilen – das hilft uns sichtbarer und größer zu werden!
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