Wir wollen das Vetorecht auf Bundesebene einführen. Dafür setzen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Banner Vetorecht.Jetzt! ein. Um unserem Vorhaben ein stabiles Fundament zu verleihen, fasst dieser Beitrag Erkenntnisse aus der politikwissenschaftlichen Forschung zusammen, ordnet sie ein und ergänzt sie gegebenenfalls mit Beispielen.
Der indirekte Effekt
Ein gesetzlich verankertes Vetorecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern einer Verwaltungseinheit, ihren Protest und Unzufriedenheit in konkrete Bahnen zu lenken. Durch breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung kann die Exekutive abgestraft und eine Modifizierung des Gesetzes im Parlament erzwungen werden. Die Magie des fakultativen Referendums (Vetorechts) liegt allerdings weniger in seiner Ausübung, sondern in seiner reinen Präsenz.
Dieser indirekte Effekt (Leemann/Wasserfallen 2016) beschreibt, dass die reine Möglichkeit eines Einsatzes wünschenswerte Auswirkungen hat. Denn die Ausführung des Vetorechts durch Bürgerinnen und Bürger würde Regierung und Parlament entblößen.
Demokratien fußen auf Volkswillen. Stellt sich allerdings nun ein beträchtlicher Anteil des Volkes in organisierter Form gegen das Regierungshandeln, delegitimiert sie das als demokratische Volksvertreter. Will die Exekutive diese Bloßstellung verhindern, so muss sie Vorkehrungen treffen. Daraus ergeben sich neue Mechanismen für den gesellschaftlichen Dialog. Das hat Neidhardt (1970) detailliert für das Schweizer Modell herausgearbeitet.
Einbindung
Was machen Sie, damit Ihr Nachbar bei einer Geburtstagsfeier nicht die Polizei wegen Ruhestörung ruft? Richtig, Sie informieren ihn vorher darüber. Will er nicht, dass es bis zwei Uhr nachts geht, schlägt er eine Alternative vor. Irgendwann haben Sie einen Kompromiss mit Ihrem Nachbar gefunden und der Geburtstag kann losgehen.
Nichts anderes würde in der Politik passieren. Regierungen wären gezwungen, Standpunkte möglicher Oppositionsgruppen im Vorfeld anzuhören, deren Mobilisierungskraft sie fürchten. Wollen sie nicht, dass diese zum Veto aufrufen, sollten sie besser ihre Positionen einbeziehen (Neidhart 1970).
Das entkräftet auch eine gängige Kritik am fakultativen Referendum. Diesem wird nämlich nachgesagt, es blockiere notwendige Gesetze und schade damit der Gesellschaft. Der indirekte Effekt ermutigt allerdings zum Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft, um eine tatsächliche Ausübung zu verhindern.
Zurück zur Mitte
Spinnen wir diese Überlegung einmal weiter. Wie kann ein Gesetz gestaltet sein, um einem möglichst geringen Vetorisiko ausgesetzt zu sein? Viele Bürgerinnen und Bürger müssen diesem etwas abgewinnen können. Regierungen hätten einen starken Anreiz, mehrheitsfähige Entscheidungen zu treffen und diese transparent und verständlich zu kommunizieren.
Um den Prozess nicht unnötig aufzublähen und sich als handlungsunfähig zu beweisen, sollten politische Entscheidungsträger mehrheitsfähige Positionen antizipieren. Falls sie dies nicht schaffen, könnten sich Teile des Volkes übergangen fühlen und vom Vetorecht Gebrauch machen.
So zeigt Matsusaka (2010), dass mehrheitskonforme Gesetze 18-19% häufiger in denjenigen US-Bundesstaaten eingeführt wurden, die mit direktdemokratischen Verfahren arbeiten. Dies gilt neben Themen mit relativ einheitlicher Meinungsverteilung auch für kontroverse Vorschläge.
Einfach mal Druck ablassen
Eines der Hauptprobleme unserer zeitgenössischen Demokratie ist der Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes trauen nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. Menschen wählen alle paar Jahre Vertreterinnen und Vertreter, viele von ihnen werden allerdings enttäuscht zurückgelassen. Sie fragen sich: Bewirkt meine Stimme überhaupt noch etwas?
Hier könnte vor allem die Idee des fakultativen Referendums helfen. Bürgerinnen und Bürger wären direkt mit dem politischen System verbunden und würden im Falle einer direkten Einflussnahme politische Wirksamkeit spüren. Das stärkt nachweislich das verlorengegangene Vertrauen der Menschen (Bowler/Donovan 2002).
Außerdem werden durch die Implementierung eines Vetorechts starke Anreize geschaffen, Protest in kontrollierte, institutionelle Bahnen zu lenken und sie nicht anderweitig zu entladen. Diese Darstellung soll keine negative Pauschalisierung der Protestkultur sein, sondern die beidseitigen Vorteile einer Eingliederung ins politische System aufzeigen. (Fatke/Freitag 2013)
Nehmen wir mal an, eine Regierung verabschiedet eine unliebsame Sozialreform. Da solche Beschlüsse existenziell für viele Bürgerinnen und Bürger sein können, können sie Enttäuschung und Frust entfachen. Sie hätten nun die Möglichkeit, sich zu organisieren und institutionell gegen die Reform per Vetorecht vorzugehen. Das würde eine Neuverhandlung bewirken und Straßenchaos verhindern.
Und was ist mit den Extremisten?
In Diskussionen über direkte Demokratie wird häufig argumentiert, man schaffe ja einen Vorteil für Extremisten, den diese ausnutzen würden. Besonders schlagkräftig ist diese Darstellung bei einem fakultativen Referendum allerdings nicht.
Ein Vetorecht will kein Agenda-Setting betreiben. Es lassen sich keine Gesetzesentwürfe erstellen, sondern es geht alleine um die Möglichkeit der Abstrafung. Neu verhandelt werden muss wieder im Parlament, es müssen wieder Gruppen in den Prozess integriert werden, die zum Veto aufrufen könnten und das Ziel bleibt die mehrheitsfähige Position. Mit diesem direktdemokratischen Element haben es extremistische Positionen schwerer, durchgesetzt zu werden, nicht leichter (Lübbe-Wolff 2023).
Während der Covid-19 Pandemie wurden in der Schweiz gleich drei fakultative Referenden angestoßen. Alle hatten das Ziel, das Covid-19 Gesetz und einhergehende Maßnahmen zu kippen. Dreimal wurde das Veto vom schweizer Volk abgelehnt und die Covid-Schutzmaßnahmen bestätigt.
Differenzierung direkter Demokratie
Der Diskurs sollte differenzierter geführt werden. Direkte Demokratie heißt nicht gleich Volksabstimmung und direktdemokratische Systeme sind nicht immer das „Schweizer Modell“. Pauschalisierungen in Zeiten demokratischer Krisen sind kontraproduktiv.
Um positive Wirkung zu entfalten, wollen wir direkte Demokratie von unten denken. Sie sollte Menschen wirkmächtig fühlen lassen und kein Hebel für Führungspersönlichkeiten sein, ihre Agenda durchzusetzen. So argumentieren Lauth und Lemme (2021), dass “bottom-up” Verfahren statistisch mit einer höheren Demokratiequalität verbunden sind als “top-down” Verfahren.
Das Vetorecht entfaltet seine Wirkung aus der Zivilgesellschaft. Richtig umgesetzt, können indirekte Effekte einbinden und depolarisieren. Menschen würden das Gefühl zurückerhalten, etwas verändern zu können. Das kann politische Systeme stabilisieren.
Vieles spricht für ein Vetorecht auf Bundesebene. Jetzt müssen wir uns nur noch trauen.
Schreibe einen Kommentar