Autor: Erik Schenk
-
Vetorecht: Ventil, Stabilisator und Streitschlichter
Wir wollen das Vetorecht auf Bundesebene einführen. Dafür setzen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Banner Vetorecht.Jetzt! ein. Um unserem Vorhaben ein stabiles Fundament zu verleihen, fasst dieser Beitrag Erkenntnisse aus der politikwissenschaftlichen Forschung zusammen, ordnet sie ein und ergänzt sie gegebenenfalls mit Beispielen. Der indirekte Effekt Ein gesetzlich verankertes Vetorecht ermöglicht es den Bürgerinnen…
-
Zwei Volksinitiativen unter einem Dach
Gleich zwei Volksinitiativen setzen sich für direkte Demokratieprojekte in Hamburg ein. „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ und „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ stellen sich gegen den Vorstoß der Hamburger Regierung, die direkte politische Mitsprache der Hamburgerinnen und Hamburgern zu begrenzen. „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ Bisher können Volksinitiativen in allen Bundesländern Spenden unbürokratisch sammeln. In…