Autor: J. Uffenkamp
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Sammel-Organisation — Demokratie – aber sicher!
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Großes Medienecho: Pressestimmen zum Kampagnenstart in Hamburg
Beide Volksinitiativen in Hamburg angemeldet Am Freitag, den 3. Juli, haben wir im Hamburger Rathaus die Volksinitiativen offiziell angemeldet. Beide zielen auf eine Änderung der Landesverfassung, und beide sind eine Antwort auf die geplante Verschärfung des Volksabstimmungsgesetzes durch SPD, Grüne und CDU. Vorgestellt wurden sie auf der anschließenden Pressekonferenz von den drei Vertrauenspersonen der Initiativen:…
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Jahresbericht des Petitionsausschusses: Ein Tag Begeisterung, ein Jahr Unsichtbarkeit
Einmal im Jahr rückt der Petitionsausschuss ins Licht des Plenums. Am 10. Juni 2026 hat der Bundestag den Tätigkeitsbericht für 2025 beraten, die amtierende Vorsitzende Hülya Düber (CDU/CSU) hat ihn an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben, und für eine knappe Stunde überboten sich fast alle Fraktionen mit Lob für das Petitionsrecht. Das ist sympathisch. Es verdeckt…
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Bilanz & Argu-Hilfe: Beschwerde-Mails an den Bundestag
Über 17.000 Beschwerde-Mails haben allein im Februar die Büros der Abgeordneten geflutet, nachdem wir den Mail-O-Mat online gestellt- und die Unterzeichnenden der Petition auf die Verweigerung der Veröffentlichung aufmerksam gemacht haben. Das ist eine unglaubliche Zahl – gemeinsam haben wir Großartiges geschafft! Wir merken deutlich, dass unsere Sorge darüber, was mit unserem Petitionsrecht geschieht, bei…
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Aktuelle INSA-Umfrage
INSA-Meinungstrend: Umfrage zum Vetorecht Die Stimmung im Land: Mehr Mitsprache In einer INSA‑Befragung aus dem Februar 2026 im Auftrag von openPetition wünschen sich 71 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene stärker direkt an der Gesetzgebung beteiligt werden. 32 Prozent sagten „ja, absolut“, weitere 39 Prozent „ja, eher“ – und nur…
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Veröffentlichung – ‚Abgelehnt‘!
Ist jetzt schon alles vorbei? Kurz vor dem Jahreswechsel wurde die Veröffentlichung unserer Petition zum Vetorecht verweigert – obwohl sie von über 330.000 Menschen unterstützt wird. Die Begründung ist absurd und wirft grundlegende Fragen zur Bürgerbeteiligung in Deutschland auf. Vetorecht im Bundestag: 330.000 Stimmen bleiben unsichtbar Unsere Petition verfolgt ein klares Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen…