Kategorie: Neues aus Hamburg

Gleich zwei Volksinitiativen setzen sich für direkte Demokratieprojekte in Hamburg ein. „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ und „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ stellen sich gegen den Vorstoß der Hamburger Regierung, die direkte politische Mitsprache der Hamburgerinnen und Hamburgern zu begrenzen. „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ Bisher können Volksinitiativen in allen Bundesländern Spenden unbürokratisch sammeln. In…

Beide Volksinitiativen in Hamburg angemeldet Am Freitag, den 3. Juli, haben wir im Hamburger Rathaus die Volksinitiativen offiziell angemeldet. Beide zielen auf eine Änderung der Landesverfassung, und beide sind eine Antwort auf die geplante Verschärfung des Volksabstimmungsgesetzes durch SPD, Grüne und CDU. Vorgestellt wurden sie auf der anschließenden Pressekonferenz von den drei Vertrauenspersonen der Initiativen:…