Kategorie: Neues aus Hamburg

Beide Volksinitiativen in Hamburg angemeldet Am Freitag, den 3. Juli, haben wir im Hamburger Rathaus die Volksinitiativen offiziell angemeldet. Beide zielen auf eine Änderung der Landesverfassung, und beide sind eine Antwort auf die geplante Verschärfung des Volksabstimmungsgesetzes durch SPD, Grüne und CDU. Vorgestellt wurden sie auf der anschließenden Pressekonferenz von den drei Vertrauenspersonen der Initiativen:…