Neuigkeiten zur Kampagne
Was bisher geschah…
Auf dieser Seite findet ihr Neuigkeiten zur Vetorechts-Kampagne – von Presseartikeln über aktuelle Studien und politische Entwicklungen im Bereich direkter Bürgerbeteiligung bis wichtigen Gesprächen mit politischen Akteuren!
- Bürgerräte – Scheinbeteiligung oder Hoffnungsträger?
Bürgerräte galten in den letzten Jahren als die Beteiligungsform der Zukunft. Geloste Bürgerinnen und Bürger diskutieren komplexe Themen, wägen Argumente ab und erarbeiten Empfehlungen für die Politik. Ein demokratisches Idealbild: vielfältig, sachorientiert, jenseits von Parteipolitik. Doch gleichzeitig wächst die Skepsis:Reicht das wirklich aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken? Große Erwartungen – begrenzte Wirkung Eine aktuelle Umfrage im… Bürgerräte – Scheinbeteiligung oder Hoffnungsträger? weiterlesen - Bilanz & Argu-Hilfe: Beschwerde-Mails an den Bundestag
Über 17.000 Beschwerde-Mails haben allein im Februar die Büros der Abgeordneten geflutet, nachdem wir den Mail-O-Mat online gestellt- und die Unterzeichnenden der Petition auf die Verweigerung der Veröffentlichung aufmerksam gemacht haben. Das ist eine unglaubliche Zahl – gemeinsam haben wir Großartiges geschafft! Wir merken deutlich, dass unsere Sorge darüber, was mit unserem Petitionsrecht geschieht, bei den Fraktionen angekommen ist.Beim CDU-Parteitag… Bilanz & Argu-Hilfe: Beschwerde-Mails an den Bundestag weiterlesen - Aktuelle INSA-Umfrage
INSA-Meinungstrend: Umfrage zum Vetorecht Die Stimmung im Land: Mehr Mitsprache In einer INSA‑Befragung aus dem Februar 2026 im Auftrag von openPetition wünschen sich 71 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene stärker direkt an der Gesetzgebung beteiligt werden. 32 Prozent sagten „ja, absolut“, weitere 39 Prozent „ja, eher“ – und nur 19 Prozent lehnten direkte Beteiligung… Aktuelle INSA-Umfrage weiterlesen - Veröffentlichung – ‚Abgelehnt‘!
Ist jetzt schon alles vorbei? Kurz vor dem Jahreswechsel wurde die Veröffentlichung unserer Petition zum Vetorecht verweigert – obwohl sie von über 330.000 Menschen unterstützt wird. Die Begründung ist absurd und wirft grundlegende Fragen zur Bürgerbeteiligung in Deutschland auf. Vetorecht im Bundestag: 330.000 Stimmen bleiben unsichtbar Unsere Petition verfolgt ein klares Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen bei besonders kritischen Gesetzen des… Veröffentlichung – ‚Abgelehnt‘! weiterlesen