Neuigkeiten zur Kampagne
Was bisher geschah…
Auf dieser Seite findet ihr Neuigkeiten zur Vetorechts-Kampagne – von Presseartikeln über aktuelle Studien und politische Entwicklungen im Bereich direkter Bürgerbeteiligung bis wichtigen Gesprächen mit politischen Akteuren!
- Zwischen Vertrauensverlust und Messfehlern: “Der Demokratie-Monitor 2026”
Der zweiteilige “Demokratie-Monitor 2026” der Universität Hohenheim unter der Leitung des Kommunikationswissenschaftlers Prof. Dr. Frank Brettschneider wurde am 3. September veröffentlicht. In der repräsentativen Umfrage wurden 4.059 Deutsche anonym befragt, um so ein politisches Stimmungsbild der Bundesrepublik zu zeichnen. Wir haben uns die Ergebnisse angeschaut und wollen sie hier einordnen. Wir brauchen repräsentative Umfragen Ob für politische Organisationen, Medienhäuser oder… Weiterlesen: Zwischen Vertrauensverlust und Messfehlern: “Der Demokratie-Monitor 2026” - Wir bringen das Vetorecht in den Bundestag
Am 10. August war es endlich soweit: Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen haben wir symbolisch die auf Papier geleisteten Unterschriften unserer Petition für mehr Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag abgegeben. Darin fordern über 62.000 Unterzeichnende den Ausbau direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene. Ein starkes Zeichen für mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen! - Vetorecht: Ventil, Stabilisator und Streitschlichter
Wir wollen das Vetorecht auf Bundesebene einführen. Dafür setzen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Banner Vetorecht.Jetzt! ein. Um unserem Vorhaben ein stabiles Fundament zu verleihen, fasst dieser Beitrag Erkenntnisse aus der politikwissenschaftlichen Forschung zusammen, ordnet sie ein und ergänzt sie gegebenenfalls mit Beispielen. Der indirekte Effekt Ein gesetzlich verankertes Vetorecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern einer Verwaltungseinheit, ihren… Weiterlesen: Vetorecht: Ventil, Stabilisator und Streitschlichter - Zwei Volksinitiativen unter einem Dach
Gleich zwei Volksinitiativen setzen sich für direkte Demokratieprojekte in Hamburg ein. „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ und „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ stellen sich gegen den Vorstoß der Hamburger Regierung, die direkte politische Mitsprache der Hamburgerinnen und Hamburgern zu begrenzen. „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ Bisher können Volksinitiativen in allen Bundesländern Spenden unbürokratisch sammeln. In Hamburg soll nun ein Ausschlusskatalog… Weiterlesen: Zwei Volksinitiativen unter einem Dach - (kein Titel)Sammel-Organisation — Demokratie – aber sicher!
- Großes Medienecho: Pressestimmen zum Kampagnenstart in Hamburg
Beide Volksinitiativen in Hamburg angemeldet Am Freitag, den 3. Juli, haben wir im Hamburger Rathaus die Volksinitiativen offiziell angemeldet. Beide zielen auf eine Änderung der Landesverfassung, und beide sind eine Antwort auf die geplante Verschärfung des Volksabstimmungsgesetzes durch SPD, Grüne und CDU. Vorgestellt wurden sie auf der anschließenden Pressekonferenz von den drei Vertrauenspersonen der Initiativen: „Wir wollen die Demokratie in… Weiterlesen: Großes Medienecho: Pressestimmen zum Kampagnenstart in Hamburg - Bildmaterial zur Übergabe der zwei Hamburger InitiativenHier finden Sie Fotos zur Übergabe der Initiativen „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ und „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ Bitte verwenden Sie bei Veröffentlichung folgenden Bildnachweis: © 2026 Vetorecht Jetzt!, Foto: Peter Bruns.
- Jahresbericht des Petitionsausschusses: Ein Tag Begeisterung, ein Jahr Unsichtbarkeit
Einmal im Jahr rückt der Petitionsausschuss ins Licht des Plenums. Am 10. Juni 2026 hat der Bundestag den Tätigkeitsbericht für 2025 beraten, die amtierende Vorsitzende Hülya Düber (CDU/CSU) hat ihn an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben, und für eine knappe Stunde überboten sich fast alle Fraktionen mit Lob für das Petitionsrecht. Das ist sympathisch. Es verdeckt aber, dass an den übrigen… Weiterlesen: Jahresbericht des Petitionsausschusses: Ein Tag Begeisterung, ein Jahr Unsichtbarkeit - Bürgerräte – Scheinbeteiligung oder Hoffnungsträger?
Bürgerräte galten in den letzten Jahren als die Beteiligungsform der Zukunft. Geloste Bürgerinnen und Bürger diskutieren komplexe Themen, wägen Argumente ab und erarbeiten Empfehlungen für die Politik. Ein demokratisches Idealbild: vielfältig, sachorientiert, jenseits von Parteipolitik. Doch gleichzeitig wächst die Skepsis:Reicht das wirklich aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken? Große Erwartungen – begrenzte Wirkung Eine aktuelle Umfrage im… Weiterlesen: Bürgerräte – Scheinbeteiligung oder Hoffnungsträger? - Bilanz & Argu-Hilfe: Beschwerde-Mails an den Bundestag
Über 17.000 Beschwerde-Mails haben allein im Februar die Büros der Abgeordneten geflutet, nachdem wir den Mail-O-Mat online gestellt- und die Unterzeichnenden der Petition auf die Verweigerung der Veröffentlichung aufmerksam gemacht haben. Das ist eine unglaubliche Zahl – gemeinsam haben wir Großartiges geschafft! Wir merken deutlich, dass unsere Sorge darüber, was mit unserem Petitionsrecht geschieht, bei den Fraktionen angekommen ist.Beim CDU-Parteitag… Weiterlesen: Bilanz & Argu-Hilfe: Beschwerde-Mails an den Bundestag - Aktuelle INSA-Umfrage
INSA-Meinungstrend: Umfrage zum Vetorecht Die Stimmung im Land: Mehr Mitsprache In einer INSA‑Befragung aus dem Februar 2026 im Auftrag von openPetition wünschen sich 71 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene stärker direkt an der Gesetzgebung beteiligt werden. 32 Prozent sagten „ja, absolut“, weitere 39 Prozent „ja, eher“ – und nur 19 Prozent lehnten direkte Beteiligung… Weiterlesen: Aktuelle INSA-Umfrage - Veröffentlichung – ‚Abgelehnt‘!
Ist jetzt schon alles vorbei? Kurz vor dem Jahreswechsel wurde die Veröffentlichung unserer Petition zum Vetorecht verweigert – obwohl sie von über 330.000 Menschen unterstützt wird. Die Begründung ist absurd und wirft grundlegende Fragen zur Bürgerbeteiligung in Deutschland auf. Vetorecht im Bundestag: 330.000 Stimmen bleiben unsichtbar Unsere Petition verfolgt ein klares Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen bei besonders kritischen Gesetzen des… Weiterlesen: Veröffentlichung – ‚Abgelehnt‘!