Hamburg
Zwei Initiativen in Hamburg
gestartet
Der Senat will Direkte Demokratie
einschränken. Wir bauen sie aus.
Was gerade in Hamburg passiert
SPD und Grüne wollen mit Unterstützung der CDU das Volksabstimmungsgesetz ändern. Das würde es deutlich schwerer machen, Volksentscheide zu gewinnen.
Der Senat dürfte dann offen Stimmung gegen Volksinitiativen machen und Spenden aus dem Ausland würden eingeschränkt. Das erschwert die Organisation und Finanzierung einer Kampagne enorm, gegen einen ohnehin viel stärkeren Staatsapparat und hohe Sammelhürden.
Die Antwort darauf sind in Hamburg zwei Volksinitiativen: Eine, die die direkte Demokratie in Hamburg schützt und und das neue Gesetz zurücknimmt, und eine, die die direkte Demokratie weiter ausbaut. Das Bündnis Vetorecht unterstützt dabei.
Kurz erklärt
| 1996 | Seit 1996 gibt es in Hamburg direkte Demokratie. Das Vetorecht würde sie vollenden. |
| Art. 50a | Der neue Verfassungsartikel, der das Vetorecht in Hamburg verankern würde. |
| 2,5% | So viele Wahlberechtigte müssen unterschreiben, um eine Abstimmung einzuleiten. |
| 100 Tage | Frist, in der genug Unterschriften für ein Referendum zusammenkommen müssen. |
Initiative 1
Demokratie schützen –
Faire Volksabstimmungen
Bei Wahlen gilt ein striktes Neutralitätsgebot für den Senat. Bei Volksabstimmungen soll das künftig nicht mehr gelten.
Genau das wollen wir verhindern.
Wer das Volk abstimmen lässt, soll nicht gleichzeitig mit staatlichen Mitteln gegen das Ergebnis lobbyieren dürfen. Für Wahlen und Abstimmungen müssen die gleichen Spielregeln gelten.
Initiative 2
Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger haben seit x ein Vetorecht in vier ausgewählten Bereichen der Gesetzgebung, u.a. bei Verfassungsänderungen.
Dieses Vetorecht sollte auch für normale Parlamentsgesetze gelten: Beschließt die Bürgerschaft ein Gesetz, könnten die Hamburgerinnen und Hamburger ein Referendum darüber erzwingen. Kommen in 100 Tagen genug Unterschriften zusammen, entscheiden alle gemeinsam, ob das Gesetz in Kraft treten soll.
Die Bürgerschaft bleibt die zentrale Gesetzgeberin. Aber wer Bürgerinnen und Bürgern zutraut, alle vier Jahre ein Parlament zu wählen, sollte ihnen auch zutrauen, im Zweifel über einzelne Gesetze zu entscheiden.
Mitmachen
Wie kann ich die Volksinitiativen unterstützen?
Unterschreiben vor Ort
Wir sammeln an verschiedenen Orten in Hamburg. Schau, wann wir in deiner Nähe sind – und komm dazu!
Unterschriften sammeln
Du sammelst Unterschriften bei dir zu Hause, im Verein oder auf dem Markt. Wir schicken dir Bögen und alles, was du brauchst.
Bündnispartner werden
Deine Organisation will die Volksinitiative offiziell unterstützen? Sehr gerne, schreibt uns einfach eine E-Mail.
Spenden
Sich für Demokratie einzusetzen kostet Zeit und Geld. Schon mit einer kleinen Spende hilfst du uns, die Initiative voranzubringen!
Bleib informiert!
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Presse
Hier finden Sie Bildmaterial zur Übergabe der beiden Volksinitiativen und der Pressekonferenz am 03.07.2026.
- Großes Medienecho: Pressestimmen zum Kampagnenstart in Hamburg
Beide Volksinitiativen in Hamburg angemeldet Am Freitag, den 3. Juli, haben wir im Hamburger Rathaus die Volksinitiativen offiziell angemeldet. Beide zielen auf eine Änderung der Landesverfassung, und beide sind eine Antwort auf die geplante Verschärfung des Volksabstimmungsgesetzes durch SPD, Grüne und CDU. Vorgestellt wurden sie auf der anschließenden Pressekonferenz von den drei Vertrauenspersonen der Initiativen:… Großes Medienecho: Pressestimmen zum Kampagnenstart in Hamburg weiterlesen
Wer wir sind
Die Volksinitiativen werden von einem Zusammenschluss an Menschen getragen, die die Direkte Demokratie in Hamburg schützen wollen. Die Organisationen aus dem Bündnis Vetorecht unterstützen sie dabei.
Sammler:in werden
Du sammelst Unterschriften, bei dir zu Hause, im Verein, auf dem Markt oder wo auch immer du Menschen triffst. Wir schicken dir Bögen und alles was du brauchst.
Hier folgt das extern eingebundene Formular
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