Hamburg
Zwei Initiativen in Hamburg
gestartet
Der Senat will Direkte Demokratie
einschränken. Wir bauen sie aus.
Was kann ich tun?
Unterschreiben
Lad dir hier unsere Unterschriftenlisten runter – oder lass sie dir per Post nachhause schicken!
Unterschriften sammeln
Wir sammeln an verschiedenen Orten in Hamburg. Schau, wann wir in deiner Nähe sind – und komm dazu!
Bündnispartner werden
Deine Organisation will die Volksinitiative offiziell unterstützen? Sehr gerne, schreibt uns einfach eine E-Mail.
Spenden
Sich für Demokratie einzusetzen kostet Zeit und Geld. Schon mit einer kleinen Spende hilfst du uns, die Initiative voranzubringen!
Was gerade in Hamburg passiert
SPD und Grüne wollen mit Unterstützung der CDU das Volksabstimmungsgesetz ändern. Das würde es deutlich schwerer machen, Volksentscheide zu gewinnen.
Der Senat dürfte dann offen Stimmung gegen Volksinitiativen machen und die Finanzierung würde erschwert. Das beeinträchtigt die Organisation einer Kampagne enorm, gegen einen ohnehin viel stärkeren Staatsapparat und hohe Sammelhürden.
Die Antwort darauf sind in Hamburg zwei Volksinitiativen: Eine, die die direkte Demokratie in Hamburg schützt und und das neue Gesetz zurücknimmt, und eine, die die direkte Demokratie weiter ausbaut. Das Bündnis Vetorecht unterstützt dabei.
Initiative 1
Demokratie schützen –
Faire Volksabstimmungen
Bei Wahlen gilt ein striktes Neutralitätsgebot für den Senat. Bei Volksabstimmungen soll das künftig nicht mehr gelten.
Genau das wollen wir verhindern.
Wer das Volk abstimmen lässt, soll nicht gleichzeitig mit staatlichen Mitteln gegen das Ergebnis lobbyieren dürfen. Für Wahlen und Abstimmungen müssen die gleichen Spielregeln gelten.
Hier geht’s zur geplanten Gesetzesänderung von SPD, Grünen und CDU.
Initiative 2
Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen
Wir wollen gegen Gesetze der Bürgerschaft Einspruch einlegen können – wenn in 3 Monaten genug Unterschriften zusammenkommen.
U.a. bei Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen kann man schon jetzt Veto einlegen. Das wollen wir ausweiten.
Die Bürgerschaft bleibt die zentrale Gesetzgeberin. Aber wer Bürgerinnen und Bürgern zutraut, alle vier Jahre ein Parlament zu wählen, sollte ihnen auch zutrauen, im Zweifel über einzelne Gesetze zu entscheiden.
Presse
Hier finden Sie Bildmaterial zur Übergabe der beiden Volksinitiativen und der Pressekonferenz am 03.07.2026.
Bleib informiert!
Du willst wissen, wie es mit der Kampagne weitergeht? Dann abonnier unseren Newsletter!
- Zwei Volksinitiativen unter einem Dach
Gleich zwei Volksinitiativen setzen sich für direkte Demokratieprojekte in Hamburg ein. „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ und „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ stellen sich gegen den Vorstoß der Hamburger Regierung, die direkte politische Mitsprache der Hamburgerinnen und Hamburgern zu begrenzen. „Demokratie… Weiterlesen: Zwei Volksinitiativen unter einem Dach - Großes Medienecho: Pressestimmen zum Kampagnenstart in Hamburg
Beide Volksinitiativen in Hamburg angemeldet Am Freitag, den 3. Juli, haben wir im Hamburger Rathaus die Volksinitiativen offiziell angemeldet. Beide zielen auf eine Änderung der Landesverfassung, und beide sind eine Antwort auf die geplante Verschärfung des Volksabstimmungsgesetzes durch SPD, Grüne und… Weiterlesen: Großes Medienecho: Pressestimmen zum Kampagnenstart in Hamburg
Wer wir sind
Die Volksinitiativen werden von einem Zusammenschluss an Menschen getragen, die die Direkte Demokratie in Hamburg schützen wollen. Die Organisationen aus dem Bündnis Vetorecht unterstützen sie dabei.
Sammler:in werden
Du sammelst Unterschriften, bei dir zu Hause, im Verein, auf dem Markt oder wo auch immer du Menschen triffst. Wir schicken dir Bögen und alles was du brauchst.
Hier folgt das extern eingebundene Formular
Bündnispartner werden Deine Organisation will die Volksinitiative offiziell unterstützen? Sehr gerne, schreibt uns einfach eine E-Mail.
Newsletter abonnieren Wann startet die nächste Sammelaktion, wo gibt es Bögen, was hat sich getan: das gibt es per Mail.